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Urteil des BGH zu Raserunfällen

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Im Februar 2017 haben 2 junge Männer, 24 und 26, einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch um das Leben kam. Beide wurden durch das  LG Berlin wegen Mordes verurteilt. Sie sind damals mit bis zu 170 km/h über mehreren roten Ampeln gerast. Der Ältere erfasste einen 69-jährigen Mann, der bei Grün mit seinem PKW  in die Kreuzung fuhr. Die Berliner Richter waren der Meinung, beide hätten ‚mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz‘ gehandelt – das Auto sei ihr Mordwaffe gewesen. Die Verurteilten legten eine Revision ein und so wurde der Fall den höchsten deutschen Strafrichtern vorgelegt.

Schon in der mündlichen Verhandlung haben die BGH-Richter ihre Zweifel am Tötungsvorsatz geäußert. Das Mord-Urteil des Landesgerichts Berlin haben sie aufgehoben. Der Grund dafür: das LG Berlin konnte den Mordvorwurf nur auf einen ‚nachträglichen Vorsatz‘  stützen und hat auch nicht ausreichend geprüft, ob die Raser nur fahrlässig handelten. Eine solche Möglichkeit besteht, wenn sie aus Angst um das eigene Leben auf einen guten Ausgang ihres Tuns hofften.

Des Weiteren sollte Marvin N., dessen Auto nicht mit dem Jeep des Unfallopfers kollidiert war, nicht als Mittäter bestraft werden, so der BGH. Die Verabredung zu einem Autorennen reiche dafür nicht aus. Vielmehr müssten sich beide gemeinsam zu einer Tötung entschließen und die Tat dann ‚arbeitsteilig‘  ausführen.

Quelle: www.spiegel.de

OLG Köln: Klärung des Formularzwangs im Europäischen Nachlassrecht durch den EuGH

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Beschluss vom 06.02.2018 – 2 Wx 276/17

Die Angelegenheit bezieht sich auf den Nachlass einer Kölnerin, welche mit notariellem Testament eine Einrichtung in Italien als Erbin bestimmt hatte. Weil sich Teile ihres Vermögens im Ausland befinden, hat der Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses dient dazu, den Status von Erben und Testamentsvollstreckern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzuweisen und Befugnisse im Ausland geltend  machen zu können.

Gemäß der Europäischen Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 ist für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ein Formblatt zu benutzen. Allerdings hat der Testamentsvollstrecker den Antrag im vorliegenden Fall nicht auf diesem Formblatt eingereicht, sodass das Nachlassgericht Köln den entsprechenden Antrag abgelehnt hat.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OLG Köln dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich ein Zwang zur Verwendung des Formulars aus europäischem Recht ergebe. Einerseits sehe zwar die genannte Durchführungsverordnung eine Benutzung des Formblattes zwingend vor. Andererseits diene diese aber der Durchführung der EU-Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012) und Art. 65 II EU-Erbrechtsverordnung bestimme lediglich, dass das Formblatt verwendet werden kann. Dementsprechend sehen große Teile der rechtswissenschaftlichen Literatur in Deutschland die Benutzung des Formulars lediglich als fakultative Möglichkeit an.

Hierbei handelt es sich allerdings um eine Frage des europäischen Rechts, die alle Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen betrifft, sodass die Frage vom EuGH beantwortet werden muss. Das beim OLG Köln laufende Verfahren wird daher bis zu einer Entscheidung durch den EUGH in Luxemburg ausgesetzt.

Quelle: rsw.beck.de

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

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Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch nutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. (§§3, 7 GrStG; §92 BewG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27.09.2017 in diesem Sinne der Befreiung von der Grundsteuer durch einen Erbbaurechtsvertrag, entschieden. Der zugrundeliegende Rechtsstreit wurde zwischen einer GmbH & Co. KG, die mit dem Landkreis einen notariell beurkundeten Erbbaurechtsvertrag geschlossen hatte, und dem Finanzamt geführt. Neben diesem Vertrag schlossen die Klägerin und der Landkreis einen Mietvertrag für die Nutzung der darauf gebauten Schule. In den  Grundsteuerbescheiden hat das Finanzamt gegenüber der Klägerin und dem Landkreis für das Erbbaurecht und das belastete Grundstück Einheitswerte festgestellt.

Gegen diese Bescheide hat die Klägerin zunächst erfolglos geklagt.

Die Klage ist allerdings teilweise begründet: Wenn ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, bilden das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück und das Erbbaurecht zwei selbständige Grundstücke. Dabei muss das belastete Grundstück nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit werden.

Diese Entscheidung hat der BFH damit begründet, dass der Grundbesitz von der Grundsteuer befreit werden kann, wenn er von einer inländischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch verwendet wird (siehe §3 Abs. 2 und Abs. 3 GrStG). Dabei muss der Grundbesitz demjenigen, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt, oder einem anderen nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 GrStG begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein.

Quelle: beck-online.beck.de

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